Andreas Bockelmann
2023-12-20 08:23:17 UTC
Wegen Beleidigungsverdacht: Hausdurchsuchung bei „Querdenker“-Lehrer
verfassungswidrig
"In einer kürzlich erfolgten Entscheidung urteilte das
Bundesverfassungsgericht, dass eine Hausdurchsuchung zur Ermittlung des
Einkommens verfassungswidrig ist und mildere Mittel anzuwenden sind –
zumindest wenn es um Ermittlungen zu Beleidigung geht.
👉 Geklagt hatte ein verbeamteter Lehrer aus Baden-Württemberg. Er soll bei
einer „Querdenker“-Demonstration Polizisten als „Scheißkerle“ sowie als
„Prügelbullen“ bezeichnet haben. Gegen ihn wurde daraufhin aufgrund des
Verdachts der Beleidigung von zwei Polizisten ermittelt. Das zuständige
Amtsgericht ordnete im November 2021 die Durchsuchung der Wohnung des
Beschwerdeführers zur Ermittlung seiner persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse an."
https://apollo-news.net/hausdurchsuchung-bei-querdenker-lehrer-verfassungswidrig/
Wer will denn hier noch leugnen, dass die Justiz Hausdurchsuchungen als
reines Repressionsmittel einsetzt?
verfassungswidrig
"In einer kürzlich erfolgten Entscheidung urteilte das
Bundesverfassungsgericht, dass eine Hausdurchsuchung zur Ermittlung des
Einkommens verfassungswidrig ist und mildere Mittel anzuwenden sind –
zumindest wenn es um Ermittlungen zu Beleidigung geht.
👉 Geklagt hatte ein verbeamteter Lehrer aus Baden-Württemberg. Er soll bei
einer „Querdenker“-Demonstration Polizisten als „Scheißkerle“ sowie als
„Prügelbullen“ bezeichnet haben. Gegen ihn wurde daraufhin aufgrund des
Verdachts der Beleidigung von zwei Polizisten ermittelt. Das zuständige
Amtsgericht ordnete im November 2021 die Durchsuchung der Wohnung des
Beschwerdeführers zur Ermittlung seiner persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse an."
https://apollo-news.net/hausdurchsuchung-bei-querdenker-lehrer-verfassungswidrig/
Wer will denn hier noch leugnen, dass die Justiz Hausdurchsuchungen als
reines Repressionsmittel einsetzt?
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bockelmann
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Andreas Bockelmann