Discussion:
"Faelschen von Gesundheitszeugnissen"
(zu alt für eine Antwort)
Thomas Homilius
2022-09-17 19:35:10 UTC
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"Faelschen von Gesundheitszeugnissen" steht in der polizeilichen
Vorladung an den Beschuldigten ohne §§.

Was koennte das fuer eine Straftat sein, wenn der Beschuldigte kein Arzt
ist sondern nur ein stinknormaler Welfare Scrounger?
--
Thomas Homilius
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Stefan Schmitz
2022-09-17 21:41:31 UTC
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Post by Thomas Homilius
"Faelschen von Gesundheitszeugnissen" steht in der polizeilichen
Vorladung an den Beschuldigten ohne §§.
Was koennte das fuer eine Straftat sein, wenn der Beschuldigte kein Arzt
ist sondern nur ein stinknormaler Welfare Scrounger?
§ 279 StGB
Helmut Richter
2022-09-17 22:16:26 UTC
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"Faelschen von Gesundheitszeugnissen" steht in der polizeilichen Vorladung
an den Beschuldigten ohne §§.
Was koennte das fuer eine Straftat sein, wenn der Beschuldigte kein Arzt ist
sondern nur ein stinknormaler Welfare Scrounger?
§ 279 StGB
Da FÀlschen nicht den Gebrauch, sondern die Herstellung falscher Zeugnisse
bedeutet, hÀtte ich eher an § 277 StGB gedacht.
--
Helmut Richter
Stefan Schmitz
2022-09-17 23:31:10 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
"Faelschen von Gesundheitszeugnissen" steht in der polizeilichen Vorladung
an den Beschuldigten ohne §§.
Was koennte das fuer eine Straftat sein, wenn der Beschuldigte kein Arzt ist
sondern nur ein stinknormaler Welfare Scrounger?
§ 279 StGB
Da Fälschen nicht den Gebrauch, sondern die Herstellung falscher Zeugnisse
bedeutet, hätte ich eher an § 277 StGB gedacht.
Fälschen ist auch nicht das unbefugte Ausstellen eines echten Originals.
Und der Paragraph verlangt, dass man sich dabei als Arzt o.ä. ausgibt.
Deshalb schien mir das zur Beschreibung nicht zu passen.
Helmut Richter
2022-09-18 06:50:05 UTC
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Post by Helmut Richter
"Faelschen von Gesundheitszeugnissen" steht in der polizeilichen Vorladung
an den Beschuldigten ohne §§.
Was koennte das fuer eine Straftat sein, wenn der Beschuldigte kein Arzt ist
sondern nur ein stinknormaler Welfare Scrounger?
§ 279 StGB
Da FÀlschen nicht den Gebrauch, sondern die Herstellung falscher Zeugnisse
bedeutet, hÀtte ich eher an § 277 StGB gedacht.
FÀlschen ist auch nicht das unbefugte Ausstellen eines echten Originals. Und
der Paragraph verlangt, dass man sich dabei als Arzt o.À. ausgibt. Deshalb
schien mir das zur Beschreibung nicht zu passen.
Es sind da verschiedene Sachverhalte denkbar:

– ein Gesundheitszeugnis unter dem eigenen Namen mit korrekter
Unterschrift, in dem fÀlschlich die Arzteigenschaft behauptet wird

– ein Gesundheitszeugnis unter einem Phantasienamen, der angeblich einen
Arzt bezeichnet

– ein Gesundheitszeugnis unter dem richtigen Namen eines Arztes, der es
aber nicht ausgestellt hat

Das dritte wÀre wohl eine schlichte UrkundenfÀlschung, das erste ein Fall
von § 277, aber das zweite? Sollen das doch Juristen beurteilen, deren ich
keiner bin.

Hier gehts aber jetzt noch um die Feststellung des genauen Sachverhalts,
und erst dann um die dafÃŒr in Frage kommenden Straftaten.
--
Helmut Richter
Stefan Schmitz
2022-09-18 11:23:17 UTC
Permalink
– ein Gesundheitszeugnis unter dem eigenen Namen mit korrekter
Unterschrift, in dem fälschlich die Arzteigenschaft behauptet wird
– ein Gesundheitszeugnis unter einem Phantasienamen, der angeblich einen
Arzt bezeichnet
– ein Gesundheitszeugnis unter dem richtigen Namen eines Arztes, der es
aber nicht ausgestellt hat
Das dritte wäre wohl eine schlichte Urkundenfälschung, das erste ein Fall
von § 277, aber das zweite? Sollen das doch Juristen beurteilen, deren ich
keiner bin.
Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied, ob der angebliche Aussteller
nun existiert oder nicht. In beiden Fällen hat er sie nicht ausgestellt,
die Urkunde ist also nicht echt.
Thomas Hochstein
2022-09-18 15:11:01 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Da Fälschen nicht den Gebrauch, sondern die Herstellung falscher Zeugnisse
bedeutet, hätte ich eher an § 277 StGB gedacht.
Fälschen ist auch nicht das unbefugte Ausstellen eines echten Originals.
Und der Paragraph verlangt, dass man sich dabei als Arzt o.ä. ausgibt.
Deshalb schien mir das zur Beschreibung nicht zu passen.
Bis zum 23.11.2021 einschließlich hatte die Norm eine andere Fassung und
auch eine andere amtliche Überschrift, nämlich: "Fälschung von
Gesundheitszeugnissen"

-thh
Thomas Homilius
2022-09-18 16:20:06 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Post by Stefan Schmitz
Da Fälschen nicht den Gebrauch, sondern die Herstellung falscher Zeugnisse
bedeutet, hätte ich eher an § 277 StGB gedacht.
Fälschen ist auch nicht das unbefugte Ausstellen eines echten Originals.
Und der Paragraph verlangt, dass man sich dabei als Arzt o.ä. ausgibt.
Deshalb schien mir das zur Beschreibung nicht zu passen.
Bis zum 23.11.2021 einschließlich hatte die Norm eine andere Fassung und
auch eine andere amtliche Überschrift, nämlich: "Fälschung von
Gesundheitszeugnissen"
-thh
Ja, das wird bestimmt wieder eine Hausi, vielleicht schon morgen am
Montag, den 19 September 2022.

Hinweise auf gefaelschte Gesundheitszeugnisse werden die nicht finden,
aber vielleicht Zufallsfunde. So, ich muss noch schnell das Kilo Mehl
die Toilette runterspuelen.
--
Thomas Homilius
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Thomas Homilius
2022-09-18 07:00:45 UTC
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Post by Thomas Homilius
"Faelschen von Gesundheitszeugnissen" steht in der polizeilichen
Vorladung an den Beschuldigten ohne §§.
Den genauen Sachverhalt kenne ich leider (noch) nicht. Ich vermute, es
geht um das Verwenden eines gefaelschten Impfpass mit Corona-Impfungen.
Moeglicherweise wird unterstellt, der Beschuldigte hat sich nicht selbst
impfen lassen, sondern hat einen Strohmann mit seinem Impfpass und Perso
zum Impfen geschickt. Ob das dann "Faelschen von Gesundheitszeugnissen"
waere?

Fuer eine juristische Diskussion reicht eine vorerst angenommener
Sachverhalt.
--
Thomas Homilius
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Dorothee Hermann
2022-09-18 11:14:07 UTC
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Post by Thomas Homilius
"Faelschen von Gesundheitszeugnissen" steht in der polizeilichen
Vorladung an den Beschuldigten ohne §§.
Was koennte das fuer eine Straftat sein, wenn der Beschuldigte kein
Arzt ist sondern nur ein stinknormaler Welfare Scrounger?
^^^^^^^^^^^^^^^^^

Oh - diese nicht gleich erkennbare Umschreibung für 'Sozialschmarotzer'
kannte ich noch nicht.

https://www.dict.cc/englisch-deutsch/welfare+scrounger.html


Dorothee
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