Zustaendigkeit 2er Bundeslaender, wer ist zustaendig fuer die Hausi?

[Thomas Homilius]

Die Polizei in Trier beschuldigt mich, ich haette ueber Telegram mit
gefaelschten Corona-Impfausweisen gedealt und stellt eine Anfrage an die
Polizei Chemnitz oder die Staatsanwaltschaft Chemnitz, dort gegen mich
zu ermitteln.

Wer waere denn zustaendig fuer die Antragstellung eines Durchsuchungs-
und Beschlagnahmnebeschluss gegen mich?

[Wolfgang Fieg]

Post by Thomas Homilius
Die Polizei in Trier beschuldigt mich, ich haette ueber Telegram mit
gefaelschten Corona-Impfausweisen gedealt und stellt eine Anfrage an die
Polizei Chemnitz oder die Staatsanwaltschaft Chemnitz, dort gegen mich
zu ermitteln.
Wer waere denn zustaendig fuer die Antragstellung eines Durchsuchungs-
und Beschlagnahmnebeschluss gegen mich?

Lies mal § 143 StPO und dann §§ 7 bis 21 StPO.

Wolfgang

[Stefan Schmitz]

Post by Wolfgang Fieg

Post by Thomas Homilius
Die Polizei in Trier beschuldigt mich, ich haette ueber Telegram mit
gefaelschten Corona-Impfausweisen gedealt und stellt eine Anfrage an
die Polizei Chemnitz oder die Staatsanwaltschaft Chemnitz, dort gegen
mich zu ermitteln.
Wer waere denn zustaendig fuer die Antragstellung eines Durchsuchungs-
und Beschlagnahmnebeschluss gegen mich?

Lies mal § 143 StPO und dann §§ 7 bis 21 StPO.

Ich habe mich sehr gewundert, wozu er die Dauer der Bestellung eines
Pflichtverteidigers nachlesen soll. Und eine Info über die zuständige
Staatsanwaltschaft vermisst.
Aber rein zufällig steht die in § 143 *GVG*.

[Wolfgang Fieg]

Post by Stefan Schmitz

Post by Wolfgang Fieg

Post by Thomas Homilius
Die Polizei in Trier beschuldigt mich, ich haette ueber Telegram mit
gefaelschten Corona-Impfausweisen gedealt und stellt eine Anfrage an
die Polizei Chemnitz oder die Staatsanwaltschaft Chemnitz, dort gegen
mich zu ermitteln.
Wer waere denn zustaendig fuer die Antragstellung eines
Durchsuchungs- und Beschlagnahmnebeschluss gegen mich?

Lies mal § 143 StPO und dann §§ 7 bis 21 StPO.

Ich habe mich sehr gewundert, wozu er die Dauer der Bestellung eines
Pflichtverteidigers nachlesen soll. Und eine Info über die zuständige
Staatsanwaltschaft vermisst.
Aber rein zufällig steht die in § 143 *GVG*.

Mein Gott, ja.

Wolfgang

[Thomas Homilius]

Post by Wolfgang Fieg

Post by Thomas Homilius
Die Polizei in Trier beschuldigt mich, ich haette ueber Telegram mit
gefaelschten Corona-Impfausweisen gedealt und stellt eine Anfrage an
die Polizei Chemnitz oder die Staatsanwaltschaft Chemnitz, dort gegen
mich zu ermitteln.
Wer waere denn zustaendig fuer die Antragstellung eines Durchsuchungs-
und Beschlagnahmnebeschluss gegen mich?

Lies mal § 143 StPO und dann §§ 7 bis 21 StPO.

Das ist ein guter Tipp mit der Pflichtverteidigung. Eigentlich sollte
der Beschuldigte fuer eine notwendige Pflichtverteidigung keinen Antrag
stellen muessen, aber so ein Richter kann ja nicht alles wissen.

Am 17 September 2022 habe ich einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger
getellt und auch begruendet. Mit einem einfachen "Ich kann mich nicht
selbst verteidigen" kann man da nicht kommen, Anklage wurde allerdings
noch nicht erhoben. Am 19 September 2022 habe ich eine Mitteilung
bekommen, dass mein Antrag zustaendigerweise an die Strafabteilung
geschickt wurde, seitdem keine weitere Antwort.

Mir geht es darum, dass ich nicht schon wieder eine Hausi bekomme und
dann wird das Verfahren sowieso wieder eingestellt.

[Wolfgang Fieg]

Post by Thomas Homilius
Das ist ein guter Tipp mit der Pflichtverteidigung.

Nein, das war kein guter Tipp, sondern ein Tippfehler.

Wolfgang

[Thomas Hochstein]

Post by Wolfgang Fieg

Post by Thomas Homilius
Das ist ein guter Tipp mit der Pflichtverteidigung.

Nein, das war kein guter Tipp, sondern ein Tippfehler.

Es war jedenfalls ein guter Tippfehler.

[Thomas Homilius]

Post by Wolfgang Fieg
ein Tippfehler

War es dein Fehler, oder glaubst du nur, es war dein Tippfehler.

[Ulf Kutzner]

Post by Thomas Homilius
Das ist ein guter Tipp mit der Pflichtverteidigung. Eigentlich sollte
der Beschuldigte fuer eine notwendige Pflichtverteidigung keinen Antrag
stellen muessen, aber so ein Richter kann ja nicht alles wissen.
Am 17 September 2022 habe ich einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger
getellt und auch begruendet. Mit einem einfachen "Ich kann mich nicht
selbst verteidigen" kann man da nicht kommen

War Dir nicht schon einmal eine Pflichtverteidigung
bestellt worden? Ja, ist für jede Sache gesondert zu
entscheiden.

[Thomas Homilius]

Post by Ulf Kutzner
War Dir nicht schon einmal eine Pflichtverteidigung
bestellt worden? Ja, ist für jede Sache gesondert zu
entscheiden.

Ja, ich hatte schon Pflichtverteidiger auch auf Antrag damals nach der
Hausi.

Aktuell hat sich das Gericht allerdings noch nicht gezuckt, es gab
bisher auch noch keine (neue) Hausi.