Belohnung und Billigung von Straftaten

[Mike Grantz]

Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Geniesst er einen Promibonus?

Ich beziehe mich auf "§ 140 StGB beschränkt sich nicht auf im Inland
begangene Taten [Fischer StGB, Rn. 4 zu § 140]"

[Stefan Schmitz]

Post by Mike Grantz
Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?
Geniesst er einen Promibonus?
Ich beziehe mich auf "§ 140 StGB beschränkt sich nicht auf im Inland
begangene Taten [Fischer StGB, Rn. 4 zu § 140]"

Die erste Alternative der Strafbarkeit nach § 140 (Belohnung) kommt ja
nicht in Betracht.
Es geht also um Billigung nach Nummer 2. Und die ist nur strafbar, wenn
sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Das ist bei einem Hassverbrechen im Inland (Lübcke) der Fall, bei
Terroranschlägen wohl auch. Aber inwiefern wird der öffentliche Frieden
hierzulande durch die Billigung von Putins Krieg mehr beeinträchtigt,
als er es durch den Krieg ohnehin schon ist? Wenn der irgendwann mal
beendet und auch von Gerichten eindeutig als Verbrechen eingestuft ist,
mag das anders beurteilt werden.

[Thomas Hochstein]

Post by Mike Grantz
Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Warum sollte das nicht strafbar sein?

[Stefan Schmitz]

Post by Thomas Hochstein

Post by Mike Grantz
Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Warum sollte das nicht strafbar sein?

Um was für Aussagen konkret geht es hier eigentlich?

Ich kenne nur das auch schon vor dem Krieg gepflegte Narrativ, dass
Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht werde und sich dagegen
verteidigen müsse. Warum das jetzt anders als früher strafbar sein
sollte, leuchtet mir nicht ein.

Oder wird auch hierzulande öffentlich der Entnazifizierungs-Nonsens
propagiert?

[Isk Ender]

Post by Stefan Schmitz

Post by Thomas Hochstein

Post by Mike Grantz
Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Warum sollte das nicht strafbar sein?

Um was für Aussagen konkret geht es hier eigentlich?
Ich kenne nur das auch schon vor dem Krieg gepflegte Narrativ, dass
Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht werde und sich dagegen
verteidigen müsse. Warum das jetzt anders als früher strafbar sein
sollte, leuchtet mir nicht ein.

140 StGB, 13 VStGB.

[Stefan Schmitz]

Post by Isk Ender

Post by Stefan Schmitz

Post by Thomas Hochstein

Post by Mike Grantz
Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Warum sollte das nicht strafbar sein?

Um was für Aussagen konkret geht es hier eigentlich?
Ich kenne nur das auch schon vor dem Krieg gepflegte Narrativ, dass
Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht werde und sich dagegen
verteidigen müsse. Warum das jetzt anders als früher strafbar sein
sollte, leuchtet mir nicht ein.

140 StGB, 13 VStGB.

Und was ändert sich jetzt in der Bewertung dadurch, dass der Krieg
tatsächlich gestartet wurde? Der Tatbestand der Billigung unterscheidet
ja nicht mehr, ob das vor oder nach der Begehung geschieht.

[Gerald Gruner]

Post by Stefan Schmitz

Post by Thomas Hochstein

Post by Mike Grantz
Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Warum sollte das nicht strafbar sein?

Um was für Aussagen konkret geht es hier eigentlich?
Ich kenne nur das auch schon vor dem Krieg gepflegte Narrativ, dass
Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht werde und sich dagegen
verteidigen müsse.

Was mindestens seit Trump nicht so ganz von der Hand zu weisen ist.
Außerdem geht es um viel Geld für Galslieferungen, wo Trump uns ja auch
schon US Frackinggas aufzwingen wollte. Das hat nicht geklappt und jetzt
haben wir einen Krieg, der genau das erreicht. So ein Zufall.¹

MfG
Gerald

¹ "in der Politik gibt es keine Zufälle und auch keine Moral, nur Ziele"

[Martin Gerdes]

Post by Gerald Gruner

Post by Stefan Schmitz
Ich kenne nur das auch schon vor dem Krieg gepflegte Narrativ, dass
Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht werde und sich dagegen
verteidigen müsse.

Was mindestens seit Trump nicht so ganz von der Hand zu weisen ist.
Außerdem geht es um viel Geld für Gaslieferungen, wo Trump uns ja auch
schon US Frackinggas aufzwingen wollte. Das hat nicht geklappt und jetzt
haben wir einen Krieg, der genau das erreicht. So ein Zufall.¹
¹ "in der Politik gibt es keine Zufälle und auch keine Moral, nur Ziele"

Ich stimme Dir zu, daß es in der Politik keine Moral gibt, nur Ziele.

Selbstverständlich gibt es Zufälle, wie im Leben allgemein. Allerdings
ist nicht alles Zufall, was wie Zufall aussieht.

[Frank Hucklenbroich]

Post by Stefan Schmitz

Post by Thomas Hochstein

Post by Mike Grantz
Wieso ist es strafbar, wenn jemand z. B. den Lübckemord, die
Terroranschläge 2015 in Paris oder 9/11 gutheisst, billigt oder den
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Warum sollte das nicht strafbar sein?

Um was für Aussagen konkret geht es hier eigentlich?
Ich kenne nur das auch schon vor dem Krieg gepflegte Narrativ, dass
Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht werde und sich dagegen
verteidigen müsse. Warum das jetzt anders als früher strafbar sein
sollte, leuchtet mir nicht ein.
Oder wird auch hierzulande öffentlich der Entnazifizierungs-Nonsens
propagiert?

Klar, die Putin-Versteher werden Dir erklären, daß in den ganzen zerbombten
Hochhäusern in Mariupol überall Asow-Nazis waren, die die Bevölkerung als
menschliche Schutzschilde mißbraucht hat.

Oder alternativ, daß die Ukrainer ihre Häuser selbst zusammengeschossen
haben.

Denen ist nichts zu blöde.

In der Foto-Newsgroup hatte ich kürzlich eine Diskussion mit so einem
Kandidaten, wer will, kann das nachlesen. Es bringt aber nichts mit so
Leuten zu diskutieren, die sind stramm auf Kreml-Linie.

Grüße,

Frank

[Mike Grantz]

Post by Frank Hucklenbroich

Post by Stefan Schmitz
Oder wird auch hierzulande öffentlich der Entnazifizierungs-Nonsens
propagiert?

Klar, die Putin-Versteher werden Dir erklären, daß in den ganzen zerbombten
Hochhäusern in Mariupol überall Asow-Nazis waren, die die Bevölkerung als
menschliche Schutzschilde mißbraucht hat.
Oder alternativ, daß die Ukrainer ihre Häuser selbst zusammengeschossen
haben.
Denen ist nichts zu blöde.
In der Foto-Newsgroup hatte ich kürzlich eine Diskussion mit so einem
Kandidaten, wer will, kann das nachlesen. Es bringt aber nichts mit so
Leuten zu diskutieren, die sind stramm auf Kreml-Linie.

Bin neulich über einen fb-Artikel gestolpert, der mir angeboten wurde.
Wissenschaft und Technik, da ging es um ein Panzerabwehrsystem, welches
die Ukrainer von uns kaufen wollen.

Hunderte Kommentare des Kalibers, wie du es oben beschrieben hast. Fast
immer von ganz jungen Accounts ohne viel eigene Aktivitäten im eigenen Feed.

Und dann mental leicht zu beeinflussende Deppen, die da freudig drauf
anspringen. Deren Profile sind dann voll mit Coronalügen, Merkel ist an
allem Schuld, sehr viel Whataboutism - Hauptsache kontra - und damits
nicht so auffällt, auch mal etwas über Fussball.

Ich kann sehr gut verstehen, dass Leute fb nicht mögen, zumindest, wenn
man aus Versehen oder Neugierde seinen eigenen kleinen Kreis verlässt.

Aber für kleine Gruppen mit Leuten, mit denen man zwar gerne der alten
Zeiten wegen bisl in Kontakt bleiben, sie aber nicht im eigenen
Telefonbuch haben möchte, ganz praktisch.

[Stefan Schmitz]

Post by Mike Grantz

Post by Frank Hucklenbroich

Post by Stefan Schmitz
Oder wird auch hierzulande öffentlich der Entnazifizierungs-Nonsens
propagiert?

Klar, die Putin-Versteher werden Dir erklären, daß in den ganzen zerbombten
Hochhäusern in Mariupol überall Asow-Nazis waren, die die Bevölkerung als
menschliche Schutzschilde mißbraucht hat.
Oder alternativ, daß die Ukrainer ihre Häuser selbst zusammengeschossen
haben.
Denen ist nichts zu blöde.
In der Foto-Newsgroup hatte ich kürzlich eine Diskussion mit so einem
Kandidaten, wer will, kann das nachlesen. Es bringt aber nichts mit so
Leuten zu diskutieren, die sind stramm auf Kreml-Linie.

Bin neulich über einen fb-Artikel gestolpert, der mir angeboten wurde.
Wissenschaft und Technik, da ging es um ein Panzerabwehrsystem, welches
die Ukrainer von uns kaufen wollen.
Hunderte Kommentare des Kalibers, wie du es oben beschrieben hast. Fast
immer von ganz jungen Accounts ohne viel eigene Aktivitäten im eigenen Feed.

Vermutlich aus russischen Trollfabriken.

Post by Mike Grantz
Und dann mental leicht zu beeinflussende Deppen, die da freudig drauf
anspringen. Deren Profile sind dann voll mit Coronalügen, Merkel ist an
allem Schuld, sehr viel Whataboutism - Hauptsache kontra - und damits
nicht so auffällt, auch mal etwas über Fussball.

Dass Verschwörungsgläubige so etwas gern für bare Münze nehmen, ist auch
nicht überraschend. Wirklich bedenklich wäre es, wenn solche Leute dann
selbst aktiv diese Lügen weiterverbreiten.

[Mike Grantz]

Post by Stefan Schmitz

Post by Mike Grantz
Hunderte Kommentare des Kalibers, wie du es oben beschrieben hast.
Fast immer von ganz jungen Accounts ohne viel eigene Aktivitäten im
eigenen Feed.

Vermutlich aus russischen Trollfabriken.

https://www.bleepingcomputer.com/news/security/ukraine-dismantles-5-disinformation-bot-farms-seizes-10-000-sim-cards/

Bin mal gespannt, ob wir davon was merken werden.

Die Farmen in Russland sind ja ironischerweise von westlichen Social
Media Plattformen ausgesperrt.

Bleibt die Frage, wie viele noch übrig sind und vor allem von wo aus sie
operieren.

[Mike Grantz]

Post by Mike Grantz
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?
Geniesst er einen Promibonus?
Ich beziehe mich auf "§ 140 StGB beschränkt sich nicht auf im Inland
begangene Taten [Fischer StGB, Rn. 4 zu § 140]"

Die ersten Bundesländer reagieren. Allerdings wohl vorerst nur bei der
eindeutigen Verwendung des Z.

Exemplarisch die Meldungen von der ersten Seite. Kann jeder bei seinen
bevorzugten Medien nachlesen.

https://www.rnd.de/politik/zeichen-russischer-propaganda-erste-bundeslaender-verbieten-z-symbol-weitere-koennten-folgen-XT6K45MJ7HX43QUCGNJCXUOMJM.html

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-sonntag-die-wichtigsten-entwicklungen-a-011e51f7-5ab1-471c-b8cb-396ff7e612b4

"Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 Nummer zwei des
Strafgesetzbuches"

[Frank Hucklenbroich]

Post by Mike Grantz

Post by Mike Grantz
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?
Geniesst er einen Promibonus?
Ich beziehe mich auf "§ 140 StGB beschränkt sich nicht auf im Inland
begangene Taten [Fischer StGB, Rn. 4 zu § 140]"

Die ersten Bundesländer reagieren. Allerdings wohl vorerst nur bei der
eindeutigen Verwendung des Z.
Exemplarisch die Meldungen von der ersten Seite. Kann jeder bei seinen
bevorzugten Medien nachlesen.
https://www.rnd.de/politik/zeichen-russischer-propaganda-erste-bundeslaender-verbieten-z-symbol-weitere-koennten-folgen-XT6K45MJ7HX43QUCGNJCXUOMJM.html
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-sonntag-die-wichtigsten-entwicklungen-a-011e51f7-5ab1-471c-b8cb-396ff7e612b4
"Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 Nummer zwei des
Strafgesetzbuches"

Das scheint sich bei denen schon herumgesprochhen haben, gestern gab es in
Bonn eine Autocorso von Russen, mit "Nachtwölfe"-Rockern:

https://www.focus.de/panorama/welt/auf-friedhof-in-bonn-lessenich-pro-russischer-korso-mit-hunderten-autos-faehrt-zu-sowjetischem-ehrenmal_id_74591024.html

Ein Z wurde nicht gezeigt, einer hat aber wohl eine Sojwetflagge gezeigt.

Wäre die eigentlich strafrechtlich irgendwie relevant auf so einer Demo?
Immerhin zeigt der Flaggenträger ja, daß er sich die UdSSR zurück wünscht.

Grüße,

Frank

[Michael Zink]

Post by Frank Hucklenbroich
Wäre die eigentlich strafrechtlich irgendwie relevant auf so einer Demo?
Immerhin zeigt der Flaggenträger ja, daß er sich die UdSSR zurück wünscht.

Wieso sollte das (straf)rechlich relevant sein?
Meinungsfreiheit und so ...

Solange man nicht dazu aufruft, die SU mit Gewalt wieder aufzubauen
o.Ä.

Auf Wiederlesen

Michael

[Frank Hucklenbroich]

Post by Michael Zink

Post by Frank Hucklenbroich
Wäre die eigentlich strafrechtlich irgendwie relevant auf so einer Demo?
Immerhin zeigt der Flaggenträger ja, daß er sich die UdSSR zurück wünscht.

Wieso sollte das (straf)rechlich relevant sein?
Meinungsfreiheit und so ...
Solange man nicht dazu aufruft, die SU mit Gewalt wieder aufzubauen
o.Ä.

Das dürfte mit dem zeigen dieser Flagge im Kontext einer Demo ja gemeint
sein.

Aber für die Strafbarkeit reicht das wohl nicht aus. Bei Schwarz-Weiß-Rot &
Co. tut man sich ja auch schwer.

Grüße,

Frank

[Mike Grantz]

Post by Mike Grantz
Täter verteidigt (von seinem Anwalt mal ausgenommen), aber nicht wenn
Leute öffentlich putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen schönreden
und ihn mit absurden Argumenten verteidigen?

Nachtrag, hat bisl gedauert, aber immerhin:
https://www.spiegel.de/politik/ukrainekrieg-mehr-als-hundert-ermittlungsverfahren-wegen-befuerwortung-des-russischen-angriffskriegs-a-83fd4196-3dcb-42b8-a435-6ad0a29a5c90