§ 140

[Mike Grantz]

Aktuell wird ja in der Presse über diverse Kommentare berichtet, die
teils satirisch, teils schnippisch, ein Geschehnis kommentieren, bei dem
eine Person zu Schaden gekommen ist, die von sich behauptet, Diktator
werden zu wollen, falls sie gewählt werden sollte.

Einige sind der Meinung, einige dieser Kommentare seien strafbar.

Auf yt z. B. diskutieren Anwälte und Rechtskundige über dieses Thema.

Ausserdem hat seine Organisation eine Liste von Personen veröffentlicht,
die bei einem Wahlsieg verhaftet oder hingerichtet werden sollen,
alleine nur, weil sie "Anti" sind. Diese Razzien und Verhaftungen sollen
sogar live gestreamed werden, so die Anweisung von oben. Auf dieser
Liste stehen unter anderem Beamte der United States Capitol Police, die
unter Einsatz ihres Lebens versucht haben, die Demokratie zu verteidigen
und einen Umsturz zu verhindern.

Perverser Weise stehen auch die Namen ihrer Familienmitglieder auf
dieser Liste.

Wann muss eine Person geboren sein, damit besagter Paragraph nicht mehr
greift?

Oder würde die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn heute jemand Ludwig
Aßner oder Georg Elser würdigte?

Oder gar Marcus Iunius Brutus und Gaius Cassius Longinus?

Randnotiz: elon musk, der Paladin der Meinungsfreiheit, der Nazis auf
seiner Platform teilweise liked, die Unvorstellbares würdigen und
verlangen, ist völlig empört, dass es jemand wagen konnte, etwas
schlechtes über den stable genious auf seiner Plattform zu posten.

[Stefan Schmitz]

Post by Mike Grantz
Aktuell wird ja in der Presse über diverse Kommentare berichtet, die
teils satirisch, teils schnippisch, ein Geschehnis kommentieren, bei dem
eine Person zu Schaden gekommen ist, die von sich behauptet, Diktator
werden zu wollen, falls sie gewählt werden sollte.
Einige sind der Meinung, einige dieser Kommentare seien strafbar.
Auf yt z. B. diskutieren Anwälte und Rechtskundige über dieses Thema.
Ausserdem hat seine Organisation eine Liste von Personen veröffentlicht,
die bei einem Wahlsieg verhaftet oder hingerichtet werden sollen,
alleine nur, weil sie "Anti" sind. Diese Razzien und Verhaftungen sollen
sogar live gestreamed werden, so die Anweisung von oben. Auf dieser
Liste stehen unter anderem Beamte der United States Capitol Police, die
unter Einsatz ihres Lebens versucht haben, die Demokratie zu verteidigen
und einen Umsturz zu verhindern.
Perverser Weise stehen auch die Namen ihrer Familienmitglieder auf
dieser Liste.
Wann muss eine Person geboren sein, damit besagter Paragraph nicht mehr
greift?
Oder würde die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn heute jemand Ludwig
Aßner oder Georg Elser würdigte?

Das würde sie schon deswegen nicht tun, weil der Tatbestand nur bei
Belohnung einer entsprechenden Tat oder aber Billigung in einer zur
Störung des öffentlichen Friedens geeigneten Weise erfüllt ist.

Belohnung fällt aus, nachdem die Täter tot sind. Und den öffentlichen
Frieden kann man mit der Billigung einer so alten Tat auch nicht stören.
Selbst beim aktuellen Attentatsversuch ist das unwahrscheinlich. Anders
wohl, wenn ein deutscher Spitzenpolitiker betroffen wäre.

[Mike Grantz]

Post by Stefan Schmitz
Und den öffentlichen
Frieden kann man mit der Billigung einer so alten Tat auch nicht stören.
Selbst beim aktuellen Attentatsversuch ist das unwahrscheinlich.

[...] öffentlich [...] oder durch Verbreiten eines Inhalts [...]

Ist geschehen.

Post by Stefan Schmitz
Anders wohl, wenn ein deutscher Spitzenpolitiker betroffen wäre.

Wie kommste darauf? Weder in 140, 138, 126 oder 176 kann ich etwas über
die Nationalität finden.

[Stefan Schmitz]

Und den öffentlichen Frieden kann man mit der Billigung einer so alten
Tat auch nicht stören.
Selbst beim aktuellen Attentatsversuch ist das unwahrscheinlich.

[...]  öffentlich [...] oder durch Verbreiten eines Inhalts [...]
Ist geschehen.

Das ist ein anderes Tatbestandsmerkmal.

Anders wohl, wenn ein deutscher Spitzenpolitiker betroffen wäre.

Wie kommste darauf? Weder in 140, 138, 126 oder 176 kann ich etwas über
die Nationalität finden.

Der öffentliche Frieden in D wird nun mal wesentlich mehr durch
außergewöhliche hiesige Ereignisse beeinträchtigt als durch den US-Wahnsinn.