Betrügerische Pfandspenden?

[Stefan Schmitz]

In dafa wurde berichtet, dass Lidl an seinen Pfandautomaten die Buttons
für Pfandbonausgabe und Spende des Pfands (an die Tafeln) vertauscht hat.
Dadurch haben vermutlich einige Kunden gespendet, die das eigentlich
nicht wollten. In dem Zusammenhang fiel das Wort "Pfandbetrug".

Mal unterstellt, es sei Lidl bei der Umstellung tatsächlich darum
gegangen, mehr Spenden zu erzielen. Was müsste hinzukommen, um
tatsächlich von (versuchtem) Betrug zu sprechen?

Wer richtig hinschaut und (deutsch) lesen kann, bekommt sein Pfand
weiterhin. Andererseits schaut man eben nicht mehr genau hin, wenn man
die Bedienungsweise zu kennen meint. Und Betrug setzt oft darauf, dass
das Opfer unaufmerksam ist.

Moralisch verwerflicher wäre es sicherlich, wenn man mit dem zweiten
Button nicht spenden würde, sondern Lidl das Geld schenken.
Strafrechtlich dürfte das aber irrelevant sein, da der Tatbestand bei
Selbst- und Fremdbereicherung gleichermaßen erfüllt ist.

[Marco Moock]

Post by Stefan Schmitz
Wer richtig hinschaut und (deutsch) lesen kann, bekommt sein Pfand
weiterhin. Andererseits schaut man eben nicht mehr genau hin, wenn
man die Bedienungsweise zu kennen meint. Und Betrug setzt oft darauf,
dass das Opfer unaufmerksam ist.

Ist denn klar erkennbar, was man drückt oder steht das dann im
Kleingedruckten?

[Stefan Schmitz]

Post by Marco Moock

Post by Stefan Schmitz
Wer richtig hinschaut und (deutsch) lesen kann, bekommt sein Pfand
weiterhin. Andererseits schaut man eben nicht mehr genau hin, wenn
man die Bedienungsweise zu kennen meint. Und Betrug setzt oft darauf,
dass das Opfer unaufmerksam ist.

Ist denn klar erkennbar, was man drückt oder steht das dann im
Kleingedruckten?

Ich wollte erst fragen, warum das eine Rolle spielen soll, aber man
sollte doch besser vorher den Gesetzestext lesen.

Der Irrtum muss "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung
oder Unterdrückung wahrer Tatsachen" Tatsachen erregt oder
aufrechterhalten werden.
Weder wird vorgespiegelt, beim Spendenbutton erhalte man einen Pfandbon,
noch wird die Information unterdrückt, mit welchem Button man den Bon
bekommt.
Allenfalls Entstellung wäre denkbar, aber das ist mir doch etwas
hochgegriffen für "was vorher links stand, steht jetzt rechts".

[Karl Müller]

Post by Stefan Schmitz

Post by Marco Moock

Post by Stefan Schmitz
Wer richtig hinschaut und (deutsch) lesen kann, bekommt sein Pfand
weiterhin. Andererseits schaut man eben nicht mehr genau hin, wenn man
die Bedienungsweise zu kennen meint. Und Betrug setzt oft darauf,
dass das Opfer unaufmerksam ist.

Ist denn klar erkennbar, was man drückt oder steht das dann im
Kleingedruckten?

Ich wollte erst fragen, warum das eine Rolle spielen soll, aber man
sollte doch besser vorher den Gesetzestext lesen.
Der Irrtum muss "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung
oder Unterdrückung wahrer Tatsachen" Tatsachen erregt oder
aufrechterhalten werden.
Weder wird vorgespiegelt, beim Spendenbutton erhalte man einen Pfandbon,
noch wird die Information unterdrückt, mit welchem Button man den Bon
bekommt.
Allenfalls Entstellung wäre denkbar, aber das ist mir doch etwas
hochgegriffen für "was vorher links stand, steht jetzt rechts".

Falls man den entgegen seinem Willen, das Pfandgeld zu erhalten, den
falschen Knopf gedrückt hat kann man sicherlich zivilrechtlich gegen Lidl
vorgehen. Zunächst wäre ein Mitarbeiter oder der Filialleiter der
Ansprechpartner. Strafrechtlich dürfte Lidl nichts passieren wenn sie
nicht vorsätzlich gehandelt haben um sich oder den Spendenempfänger zu
bereichern

mfg

Karl

[Marco Moock]

Post by Karl Müller
Falls man den entgegen seinem Willen, das Pfandgeld zu erhalten, den
falschen Knopf gedrückt hat kann man sicherlich zivilrechtlich gegen
Lidl vorgehen. Zunächst wäre ein Mitarbeiter oder der Filialleiter
der Ansprechpartner. Strafrechtlich dürfte Lidl nichts passieren wenn
sie nicht vorsätzlich gehandelt haben um sich oder den
Spendenempfänger zu bereichern

Die Frage wäre, ob diese Willenserklärung des Kunden wirksam ist und ob
der diese ggf. anfechten kann, u.a. weil der Button eben jetzt
vertauscht ist und er sich geirrt hat.

[Karl Müller]

Post by Marco Moock

Post by Karl Müller
Falls man den entgegen seinem Willen, das Pfandgeld zu erhalten, den
falschen Knopf gedrückt hat kann man sicherlich zivilrechtlich gegen
Lidl vorgehen. Zunächst wäre ein Mitarbeiter oder der Filialleiter der
Ansprechpartner. Strafrechtlich dürfte Lidl nichts passieren wenn sie
nicht vorsätzlich gehandelt haben um sich oder den Spendenempfänger zu
bereichern

Die Frage wäre, ob diese Willenserklärung des Kunden wirksam ist und ob
der diese ggf. anfechten kann, u.a. weil der Button eben jetzt
vertauscht ist und er sich geirrt hat.

Letztendlich kann darüber wohl nur unser Bundesgerichtshof entscheiden -
warten wir doch einfach mal ab, vielleicht gibt es in ein paar Jahren ein
Urteil dazu. Aber selbst ein Amtsgericht dürfte sich kaum damit
beschäftigen müssen

mfg

Karl

P.S.: wenn Lidl halbwegs schlau ist dann bekommt der Kunde sein Geld
einfach ausgezahlt. Lidl kann dabei nichts gewinnen - sie müssen sowieso
Auszahlen. An den irrigen Kunden oder als Spende

[Tim Landscheidt]

Post by Karl Müller
[…]
P.S.: wenn Lidl halbwegs schlau ist dann bekommt der Kunde sein Geld
einfach ausgezahlt. Lidl kann dabei nichts gewinnen - sie müssen sowieso
Auszahlen. An den irrigen Kunden oder als Spende

Bei einem meiner letzten Lidl-Besuche trat genau dieser Fall
an der Nachbarkasse auf, und die Filialleiterin (?) hat dann
der Kassiererin aufgetragen, sie solle eine manuelle Leer-
gutannahme oder so eingeben.

Es birgt natürlich prinzipiell Missbrauchspotential, da Kun-
den einen Spendenbon wahrscheinlich eher wegwerfen als einen
Pfandbon, aber ob der Pfandabgeber jetzt € 1,25 an ein „Pro-
jekt“ spendet or jemanden, der sich in einer Situation be-
findet, solche Beträge einzusammeln, dürfte ihm wahrschein-
lich relativ egal sein.

Tim