Stefan Schmitz
2022-01-08 14:41:08 UTC
Die Bedrohung (§ 241 StGB) wird in ihrem Anwendungsbereich erweitert und
der Strafrahmen erhöht. Bislang war es strafbar, mit einem Verbrechen zu
drohen; "ich bring Dich um" erfüllte den Tatbestand, "ich mach Dich
fertig" oder "pass bloß auf, wenn Du nachts unterwegs bist, wir kriegen
Dich" erfüllte ihn nicht, weil nicht klar wurde, dass mit einem
Verbrechen gedroht wurde. Nunmehr gilt der bisherige Strafrahmen von bis
zu einem Jahr Freiheitsstrafe für alle Drohungen gegen "die sexuelle
Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche
Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert"; bei Drohungen mit
einem Verbrechen erhöht sich der Strafrahmen auf zwei Jahre. Bei
Begehung der Tat "öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten
eines Inhalts" kommt in beiden Fällen ein weiteres Jahr auf den
Strafrahmen drauf.
Womit wird denn nun bei "ich mach Dich fertig" oder "pass bloß auf, wennder Strafrahmen erhöht. Bislang war es strafbar, mit einem Verbrechen zu
drohen; "ich bring Dich um" erfüllte den Tatbestand, "ich mach Dich
fertig" oder "pass bloß auf, wenn Du nachts unterwegs bist, wir kriegen
Dich" erfüllte ihn nicht, weil nicht klar wurde, dass mit einem
Verbrechen gedroht wurde. Nunmehr gilt der bisherige Strafrahmen von bis
zu einem Jahr Freiheitsstrafe für alle Drohungen gegen "die sexuelle
Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche
Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert"; bei Drohungen mit
einem Verbrechen erhöht sich der Strafrahmen auf zwei Jahre. Bei
Begehung der Tat "öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten
eines Inhalts" kommt in beiden Fällen ein weiteres Jahr auf den
Strafrahmen drauf.
Du nachts unterwegs bist, wir kriegen Dich" sicher gedroht?
Ersteres kann z.B. auch bedeuten, dass man ausdauernd gegen den anderen
prozessiert, bis ihm finanziell die Luft ausgeht, oder eine
Pressekampagne gegen ihn fährt. Zweiteres, dass man ihn einer peinlichen
Befragung (nein, nicht Folter) vor Publikum aussetzen will.
Bei der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen
Lebens (§ 188 StGB) bekommt die Verleumdung einen erhöhten Strafrahmen;
außerdem wird die Beleidigung neu aufgenommen und der Tatbestand
personell auf den kommunalen Bereich erstreckt.
Beim Nachlesen finde ich den erhöhten Strafrahmen für Verleumdung schonLebens (§ 188 StGB) bekommt die Verleumdung einen erhöhten Strafrahmen;
außerdem wird die Beleidigung neu aufgenommen und der Tatbestand
personell auf den kommunalen Bereich erstreckt.
in früheren Versionen.
Die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§
126 StGB) erfasst nunmehr auch Androhungen von Vergewaltigungen und
gefährlichen Körperverletzungen. Die Belohnung und Billigung von
Straftaten (§ 140 StGB) erfährt eine ganz unauffällige Änderung: war es
bisher strafbar, begangene oder versuchte Straftaten zu belohnen oder
(unter weiteren Umsänden) zu billigen, gilt diese Einschränkung nun nur
noch für die (nachträgliche) Billigung von Straftaten. Die Belohnung von
Straftaten ist nunmehr auch für zukünftige Straftaten mit Strafe
bedroht.
Da hast du wohl Billigung und Belohnung vertauscht.126 StGB) erfasst nunmehr auch Androhungen von Vergewaltigungen und
gefährlichen Körperverletzungen. Die Belohnung und Billigung von
Straftaten (§ 140 StGB) erfährt eine ganz unauffällige Änderung: war es
bisher strafbar, begangene oder versuchte Straftaten zu belohnen oder
(unter weiteren Umsänden) zu billigen, gilt diese Einschränkung nun nur
noch für die (nachträgliche) Billigung von Straftaten. Die Belohnung von
Straftaten ist nunmehr auch für zukünftige Straftaten mit Strafe
bedroht.
Wie könnte man auch im voraus belohnen?