zuständige Staatsanwaltschaft

[Stefan Schmitz]

In Aktenzeichen XY ging es um ein Verbrechen in einem Dortmunder Vorort.
Als Polizeivertreter im Studio trat jemand von der Dortmunder Polizei
auf. Beim Thema Belohnung kam allerdings zur Sprache, dass diese von der
Staatsanwaltschaft Arnsberg ausgelobt wurde.

Welche Staatsanwaltschaft ist für ein Ermittlungsverfahren gegen
unbekannt zuständig? (Bei benanntem Verdächtigen vermutlich die des
Gerichtsbezirks, in dem dieser wohnt.) Polizei sicher die des Tatorts.

[Tim Landscheidt]

Post by Stefan Schmitz
In Aktenzeichen XY ging es um ein Verbrechen in einem Dortmunder Vorort.
Als Polizeivertreter im Studio trat jemand von der
Dortmunder Polizei auf. Beim Thema Belohnung kam allerdings
zur Sprache, dass diese von der Staatsanwaltschaft Arnsberg
ausgelobt wurde.
Welche Staatsanwaltschaft ist für ein Ermittlungsverfahren
gegen unbekannt zuständig? (Bei benanntem Verdächtigen
vermutlich die des Gerichtsbezirks, in dem dieser wohnt.)
Polizei sicher die des Tatorts.

Sofern es um
https://www.zdf.de/gesellschaft/aktenzeichen-xy-ungeloest/xy607-fall1-mord-an-prostituierter-100.html
geht, scheinen die Tatorte in dem Kreis Soest zu liegen und
damit (ohne mich jetzt in die Tiefen der dortigen Verwal-
tungsgliederung einlesen zu wollen) wohl in dem Zuständig-
keitsbereich der Staatsanwaltschaft Arnsberg, die diesen
laut
https://www.sta-arnsberg.nrw.de/behoerde/behoerdenvorstellung/index.php
als „den gesamten Hochsauerlandkreis, aus dem Kreis Soest
die Amtsgerichtsbezirke Soest, Warstein und Werl sowie aus
dem Märkischen Kreis den Amtsgerichtsbezirk Menden“ be-
schreibt.

Wenn man
https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizei-und-staatsanwaltschaft-dortmund-stellen-die-einrichtung-der-ermittlungsgruppe-cold-case-sowie-neu-aufgerollte-faelle-vor
liest, scheint die Dortmunder Polizei häufiger mit Altfällen
aus der Nachbarschaft befasst zu werden.

Tim

[Thomas Hochstein]

Post by Tim Landscheidt
Sofern es um
https://www.zdf.de/gesellschaft/aktenzeichen-xy-ungeloest/xy607-fall1-mord-an-prostituierter-100.html
geht, scheinen die Tatorte in dem Kreis Soest zu liegen und
damit (ohne mich jetzt in die Tiefen der dortigen Verwal-
tungsgliederung einlesen zu wollen) wohl in dem Zuständig-
keitsbereich der Staatsanwaltschaft Arnsberg,

Die (allgemeine) örtliche Zuständigkeit der Gerichte und
Staatsanwaltschaften (die der der jeweiligen Landgerichte folgt) kann man
ganz bequem über <https://www.justizadressen.nrw.de/og.php> nachschauen,
wenn man den Ort oder die Postleitzahl hat.

Post by Tim Landscheidt
Wenn man
https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizei-und-staatsanwaltschaft-dortmund-stellen-die-einrichtung-der-ermittlungsgruppe-cold-case-sowie-neu-aufgerollte-faelle-vor
liest, scheint die Dortmunder Polizei häufiger mit Altfällen
aus der Nachbarschaft befasst zu werden.

Nicht nur mit Altfällen, sondern überhaupt mit allen Tötungsdelikten, weil
das PP Dortmund "Kriminalhauptstelle" ist; das ist eine organisatorische
Besonderheit der nordrhein-westfälischen Polizei.

| Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu
| Kriminalhauptstellen (KHSt-VO)
[...]
| § 1
| Folgende Polizeipräsidien werden zu Kriminalhauptstellen bestimmt:
[...]
| 5. das Polizeipräsidium Dortmund für seinen Polizeibezirk, den
| Polizeibezirk des Polizeipräsidiums Hamm und die Polizeibezirke des
| Hochsauerlandkreises und der Kreise Soest und Unna,
[...]
| § 2
|
| (1) Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien sind in ihrem
| Bereich zuständig für die Erforschung und Verfolgung folgender
| Straftaten:
|
| 1. vorsätzliche Tötung,
[...]

-thh

[Tim Landscheidt]

Post by Thomas Hochstein

Post by Tim Landscheidt
Sofern es um
https://www.zdf.de/gesellschaft/aktenzeichen-xy-ungeloest/xy607-fall1-mord-an-prostituierter-100.html
geht, scheinen die Tatorte in dem Kreis Soest zu liegen und
damit (ohne mich jetzt in die Tiefen der dortigen Verwal-
tungsgliederung einlesen zu wollen) wohl in dem Zuständig-
keitsbereich der Staatsanwaltschaft Arnsberg,

Die (allgemeine) örtliche Zuständigkeit der Gerichte und
Staatsanwaltschaften (die der der jeweiligen Landgerichte folgt) kann man
ganz bequem über <https://www.justizadressen.nrw.de/og.php> nachschauen,
wenn man den Ort oder die Postleitzahl hat.

… wofür man aber wissen muss, zu welchem Ort „Oestinghausen“
und „Ellingsen“ gehören. :-)

Post by Thomas Hochstein

Post by Tim Landscheidt
Wenn man
https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizei-und-staatsanwaltschaft-dortmund-stellen-die-einrichtung-der-ermittlungsgruppe-cold-case-sowie-neu-aufgerollte-faelle-vor
liest, scheint die Dortmunder Polizei häufiger mit Altfällen
aus der Nachbarschaft befasst zu werden.

Nicht nur mit Altfällen, sondern überhaupt mit allen Tötungsdelikten, weil
das PP Dortmund "Kriminalhauptstelle" ist; das ist eine organisatorische
Besonderheit der nordrhein-westfälischen Polizei.
| Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu
| Kriminalhauptstellen (KHSt-VO)
[...]
| § 1
[...]
| 5. das Polizeipräsidium Dortmund für seinen Polizeibezirk, den
| Polizeibezirk des Polizeipräsidiums Hamm und die Polizeibezirke des
| Hochsauerlandkreises und der Kreise Soest und Unna,
[...]
| § 2
|
| (1) Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien sind in ihrem
| Bereich zuständig für die Erforschung und Verfolgung folgender
|
| 1. vorsätzliche Tötung,
[...]

Danke auch an Henning für den Hinweis; dort ist auch die Zu-
ständigkeit bei (laufenden) Geiselnahmen & Co. geregelt –
eine weitere Wissenslücke gefüllt.

Tim

[Henning Koch]

Post by Stefan Schmitz
In Aktenzeichen XY ging es um ein Verbrechen in einem Dortmunder Vorort.

Der springende Punkt scheint zu sein, dass es sich eben nicht um ein
Verbrechen in einem Dortmunder Vorort handelt, sondern um Verbrechen
im Kreis Soest.

Post by Stefan Schmitz
Als Polizeivertreter im Studio trat jemand von der Dortmunder Polizei
auf.

§1 Satz 1 Nr. 5 KHSt-VO NRW.

Das PP Dortmund ist Kiminalhauptstelle u.A. für den Kreis Soest.

§2 (1) Nr.1 der o.g. VO regelt:

"Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien sind in ihrem
Bereich zuständig für die Erforschung und Verfolgung folgender
Straftaten:
1. vorsätzliche Tötung,"

Post by Stefan Schmitz
Beim Thema Belohnung kam allerdings zur Sprache, dass diese von der
Staatsanwaltschaft Arnsberg ausgelobt wurde.

siehe dazu die Antwort von Tim.

Post by Stefan Schmitz
Welche Staatsanwaltschaft ist für ein Ermittlungsverfahren gegen
unbekannt zuständig? (Bei benanntem Verdächtigen vermutlich die des
Gerichtsbezirks, in dem dieser wohnt.)

§143 (1) GVG:

" Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach
der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die
Staatsanwaltschaft besteht. "

dazu §7 (1) StPO:

"Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die
Straftat begangen ist."

Der Wohnort des (mutmaßlichen) Täters spielt also keine Rolle. Es wäre
auch mehr als unpraktisch, wenn im Falle mehrerer Verdächtiger
deswegen mehrere Staatsanwaltschaften zuständig wären.

[Thomas Hochstein]

Post by Henning Koch
"Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die
Straftat begangen ist."

dazu § 8 Abs. 1 StPO:

"Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk
der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat."

:)

-thh

[Stefan Schmitz]

Post by Henning Koch

Post by Stefan Schmitz
In Aktenzeichen XY ging es um ein Verbrechen in einem Dortmunder Vorort.

Der springende Punkt scheint zu sein, dass es sich eben nicht um ein
Verbrechen in einem Dortmunder Vorort handelt, sondern um Verbrechen
im Kreis Soest.

Ich habe nur mitbekommen, dass das Opfer des zweiten Falls in Dortmund
ins Auto des Täters eingestiegen ist. Dass die eigentliche Tat dann erst
in erheblicher Entfernung begangen wurde, ging an mir vorbei.

[Thomas Hochstein]

Post by Stefan Schmitz
Welche Staatsanwaltschaft ist für ein Ermittlungsverfahren gegen
unbekannt zuständig?

Die des Tatorts.

Post by Stefan Schmitz
(Bei benanntem Verdächtigen vermutlich die des
Gerichtsbezirks, in dem dieser wohnt.)

Nein, auch da geht die Tatortzuständigkeit der des Wohn- oder
Ergreifungsortes vor (Nr. 2 Abs. 1 RiStBV).

Post by Stefan Schmitz
Polizei sicher die des Tatorts.

Üblicherweise unterscheiden sich polizeiliche und staatsanwaltschaftliche
Zuständigkeit nicht, alldieweil die Staatsanwaltschaften "ihre"
Ermittlungspersonen beauftragen.

Allerdings sind Zuständigkeitsbezirke von Staatsanwaltschaften und
Polizeidienststellen nicht zwingend deckungsgleich. [1] Dazu kommen
abweichende Zuständigkeitsregelungen auf polizeilicher Ebene (wie in NRW
bspw. die Kriminalhauptstellen) wie auf staatsanwaltschaftlicher Ebene
(durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften) sowie Einzelzuweisungen (auf
polizeilicher Ebene bspw. bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte und auf
Ebene der Staatsanwaltschaften nach § 145 GVG).

-thh

[1] Üblicherweise sind die Landgerichtsbezirke größer als die oft an
Landkreisen orientierten Bezirke der Polizeidienststellen, aber es ist
genauso möglich, dass sie ähnlich groß, aber überschneidend sind. So ist
das bspw. in Baden-Württemberg seit der letzten größeren Polizeireform mit
der Einführung regionaler Polizeipräsidien: es gibt Staatsanwaltschaften,
in deren Bezirk mehrere Polizeipräsidien tätig sind, aber auch die Bezirke
der Polizeipräsidien liegen regelmäßig im Bezirk mehrerer
Staatsanwaltschaften.