Discussion:
Geld- vs. Freiheitsstrafe
(zu alt für eine Antwort)
Wolfgang Schreiber
2022-02-06 08:06:28 UTC
Permalink
Liebe Leute,

nachdem bisher nur luschige Geldstrafen gegen Impfpassfälscher verhängt
wurden, hat jetzt ein Gericht immerhin mal Tacheles geredet:

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-news-ticker-erstmals-freiheitsstrafe-impfpass-faelscher-36557046

Also ich weiß nicht...
Wenn ich die Wahl hätte zwischen einer Geldstrafe (die ich bezahlen
muss) und drei Monaten Knast auf Bewährung (die ich nicht absitzen muss)
wäre mir der Knast eigentlich lieber. Ist irgendwie "luschiger".

Wie seht Ihr das?

VG
Wolfgang
Thomas Hochstein
2022-02-06 10:40:32 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Schreiber
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-news-ticker-erstmals-freiheitsstrafe-impfpass-faelscher-36557046
Der Link geht mittlerweile ins Leere, weil der Ticker weitertickert.
Gemeinst ist wohl
<https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/KORE244762022>.
Post by Wolfgang Schreiber
Also ich weiß nicht...
Wenn ich die Wahl hätte zwischen einer Geldstrafe (die ich bezahlen
muss) und drei Monaten Knast auf Bewährung (die ich nicht absitzen muss)
wäre mir der Knast eigentlich lieber. Ist irgendwie "luschiger".
Deshalb wird die Strafaussetzung zur Bewährung regelmäßig mit Geld- oder
Arbeitsauflage verbunden (ersteres für die mit Erwerbsarbeit, letzteres
für die ohne). Zu der Zahlung kommt also die Gefahr, bei Auflagenverstoß
oder neuer Straffälligkeit in der Bewährungszeit die Freiheitsstrafe
verbüßen zu müssen (und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die
Vollstreckung einer möglichen weiteren Freiheitsstrafe nicht mehr zur
Bewährung ausgesetzt wird).

-thh
--
Liste juristischer Online-Ressourcen: <https://th-h.de/law/lawlinks/>
Gesetzestexte, Rechtsprechung und Fundstellen: <http://dejure.org/>
Gesetze und Verordnungen (deutsches Bundesrecht): <http://buzer.de/>
Freie Rechtsprechungs-Dokumentation (Urteile): <http://openjur.de/>
Wolfgang Schreiber
2022-02-06 11:59:05 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
<https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/KORE244762022>.
Danke für den Link.
Post by Thomas Hochstein
Deshalb wird die Strafaussetzung zur Bewährung regelmäßig mit Geld- oder
Arbeitsauflage verbunden
Diesem Urteil entnehme ich das nicht. Ist das Standard?

VG
Wolfgang
Thomas Hochstein
2022-02-06 14:51:01 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Schreiber
Post by Thomas Hochstein
Deshalb wird die Strafaussetzung zur Bewährung regelmäßig mit Geld- oder
Arbeitsauflage verbunden
Diesem Urteil entnehme ich das nicht.
Das wird ja auch nicht im Urteil, sondern im Bewährungsbeschluss
angeordnet, der zusammen mit dem Urteil verkündet wird (§ 268a StPO).
Post by Wolfgang Schreiber
Ist das Standard?
Ja. Vergleichbare Auflagen unterbleiben nur in Ausnahmefällen, wenn bspw.
mehrmonatige Untersuchungshaft verbüßt wurde oder wenn jemand weder in
relevantem Umfang erwerbstätig ist bzw. Einnahmen hat noch gemeinnützige
Arbeit leisten kann. In geeigneten Fällen sind auch andere Auflagen -
zusätzlich oder anstelle - denkbar, namentlich Kontaktverbote,
Anti-Gewalt-Trainings, Gespräche bei der Schuldner- oder Drogenberatung,
usw.; das ist insbesondere, aber nicht nur im Jugendstrafrecht verbreitet,
dann aufgrund des Erziehungsgrundsatzes ggf. auch verbunden mit
Abstinzenzweisungen und entsprechenden Kontrollen.

-thh
--
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Wolfgang Schreiber
2022-02-07 05:57:16 UTC
Permalink
Bewährungsbeschluss...
... der zusammen mit dem Urteil verkündet wird (§ 268a StPO).
Warum wird der dann nicht veröffentlicht? Wegen Datenschutz?
Und weil nicht "im Namen des Volkes", sondern "nach Auffassung des
Gerichts"?

- Wolfgang
Thomas Hochstein
2022-02-07 06:55:22 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Schreiber
Bewährungsbeschluss...
... der zusammen mit dem Urteil verkündet wird (§ 268a StPO).
Warum wird der dann nicht veröffentlicht? Wegen Datenschutz?
Primär wegen Irrelevanz. Die ganz weit überwiegende Mehrzahl an
gerichtlichen Entscheidungen in ganz gleich welchem Rechtsgebiet wird
nicht veröffentlicht, weil sie nichts neues bringt. Was und von welchem
Wert tausende Ladendiebe wo und wie oft entwendet haben und ob das nun zu
einer Geld- oder Freiheitsstrafe führt, ist weitgehend irrelevant, weil
sich daraus nichts entnehmen lässt. Veröffentlicht werden Entscheidungen,
die juristisch bedeutsam sind, vor allem von Ober- und Höchstgerichten (in
der ordentlichen Gerichtsbarkeit OLG und BGH), manchmal auch von
Instanzgerichten, wenn sich darin etwas Bedeutsames oder Neues findet
(und, ganz selten einmal, wenn es sich um einen Fall von historischer
Bedeutung handelt). Hier dürfte es wohl vor allem darauf ankommen, dass
das Gericht sich zur Frage der Berechtigung einer Meldung von
Impfpassfälschungen durch die Apotheke geäußert hat, denn das war ja ein
rege diskutiertes Thema.

Das ist in anderen Bereich nicht anders. Medizinische Kasuistiken
schildern regelmäßig besonders ungewöhnliche Erkrankungen oder
Verletzungen, teilweise auch seltene oder leicht übersehene, und neue
Therapieformen oder besonders lehrbuchgemäße Versorgungen, vorwiegend aus
große universitären Häusern oder anderen Zentren der Versorgung. Niemand
käme auf die Idee, eine Verlaufsbeschreibung jeder Blinddarm- oder
Hüftoperation zu veröffentlichen oder jeden Tag die Untersuchung und
Behandlung von 100 Patienten aus der Hausarztpraxis darzustellen.

Beide Veröffentlichungen wenden sich nämlich in erster Linie an die
Fachöffentlichkeit, nicht aber an eine Leserschaft, die wissen möchte, ob
dem Angeklagten mal richtig eingeschenkt wurde oder ob bei jenem Patienten
die OP-Narbe gut verheilt ist. Das ist - soweit als relevant empfunden -
die Aufgabe der Presse. (Wenn sie die denn wahrnimmt.)

-thh
--
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Ulf Kutzner
2022-02-07 09:18:11 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Post by Wolfgang Schreiber
Bewährungsbeschluss...
... der zusammen mit dem Urteil verkündet wird (§ 268a StPO).
Warum wird der dann nicht veröffentlicht? Wegen Datenschutz?
Primär wegen Irrelevanz. Die ganz weit überwiegende Mehrzahl an
gerichtlichen Entscheidungen in ganz gleich welchem Rechtsgebiet wird
nicht veröffentlicht, weil sie nichts neues bringt. Was und von welchem
Wert tausende Ladendiebe wo und wie oft entwendet haben und ob das nun zu
einer Geld- oder Freiheitsstrafe führt, ist weitgehend irrelevant, weil
sich daraus nichts entnehmen lässt. Veröffentlicht werden Entscheidungen,
die juristisch bedeutsam sind, vor allem von Ober- und Höchstgerichten (in
der ordentlichen Gerichtsbarkeit OLG und BGH), manchmal auch von
Instanzgerichten, wenn sich darin etwas Bedeutsames oder Neues findet
Es ist nicht ganz irrelevant, zu wissen, ob man für Todesfahrt unter Alkoholeinfluß
bzw. sehr deutliche Steuerhinterziehung noch auf Bewährung rechnen, hoffen
kann oder eben grundsätzlich nicht.
Post by Thomas Hochstein
(und, ganz selten einmal, wenn es sich um einen Fall von historischer
Bedeutung handelt). Hier dürfte es wohl vor allem darauf ankommen, dass
das Gericht sich zur Frage der Berechtigung einer Meldung von
Impfpassfälschungen durch die Apotheke geäußert hat, denn das war ja ein
rege diskutiertes Thema.
Das ist in anderen Bereich nicht anders. Medizinische Kasuistiken
schildern regelmäßig besonders ungewöhnliche Erkrankungen oder
Verletzungen, teilweise auch seltene oder leicht übersehene, und neue
Therapieformen oder besonders lehrbuchgemäße Versorgungen, vorwiegend aus
große universitären Häusern oder anderen Zentren der Versorgung. Niemand
käme auf die Idee, eine Verlaufsbeschreibung jeder Blinddarm- oder
Hüftoperation zu veröffentlichen oder jeden Tag die Untersuchung und
Behandlung von 100 Patienten aus der Hausarztpraxis darzustellen.
Eventuell macht man daraus aber eine Studie.
Thomas Hochstein
2022-02-08 18:03:05 UTC
Permalink
Post by Ulf Kutzner
Post by Thomas Hochstein
Niemand
käme auf die Idee, eine Verlaufsbeschreibung jeder Blinddarm- oder
Hüftoperation zu veröffentlichen oder jeden Tag die Untersuchung und
Behandlung von 100 Patienten aus der Hausarztpraxis darzustellen.
Eventuell macht man daraus aber eine Studie.
Ja. Im juristischen Bereich auch.
Wolfgang Schreiber
2022-02-07 13:58:19 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Niemand
käme auf die Idee, eine Verlaufsbeschreibung jeder Blinddarm- oder
Hüftoperation zu veröffentlichen oder jeden Tag die Untersuchung und
Behandlung von 100 Patienten aus der Hausarztpraxis darzustellen.
Vor allem deshalb, weil Patienten und deren Erkrankungen der ärztlichen
Schweigepflicht unterliegen und all das eine intime Privatangelegenheit
vor allem der Patienten ist.

Urteile jedoch werden im Namen des Volkes gesprochen, da hat "das Volk"
IMO schon ein Recht darauf zu erfahren - oder wenigstens niederschwellig
nachsehen zu können - was denn in seinem Namen so alles passiert.
Unabhängig von der Presse.

VG
Wolfgang
Stefan Schmitz
2022-02-07 14:19:40 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Schreiber
Post by Thomas Hochstein
Niemand
käme auf die Idee, eine Verlaufsbeschreibung jeder Blinddarm- oder
Hüftoperation zu veröffentlichen oder jeden Tag die Untersuchung und
Behandlung von 100 Patienten aus der Hausarztpraxis darzustellen.
Vor allem deshalb, weil Patienten und deren Erkrankungen der ärztlichen
Schweigepflicht unterliegen und all das eine intime Privatangelegenheit
vor allem der Patienten ist.
Urteile jedoch werden im Namen des Volkes gesprochen, da hat "das Volk"
IMO schon ein Recht darauf zu erfahren - oder wenigstens niederschwellig
nachsehen zu können - was denn in seinem Namen so alles passiert.
Unabhängig von der Presse.
Niederschwellig nachsehen, was da so passiert, kann man als
Öffentlichkeit in der Verhandlung.
Ein Urteil zu lesen, dient mehr der fachlichen Weiterbildung.
Ulf Kutzner
2022-02-07 16:39:03 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Post by Wolfgang Schreiber
Urteile jedoch werden im Namen des Volkes gesprochen, da hat "das Volk"
IMO schon ein Recht darauf zu erfahren - oder wenigstens niederschwellig
nachsehen zu können - was denn in seinem Namen so alles passiert.
Unabhängig von der Presse.
Niederschwellig nachsehen, was da so passiert, kann man als
Öffentlichkeit in der Verhandlung.
Beginn der mündlichen Urteilsbegründung am hiesigen LG in einer Sache wg. Totschlags:

„Der Mann ist Ausländer, Asylbewerber und Drogenhändler. Das ist alles,
was zu seiner Person zu sagen ist.“
Post by Stefan Schmitz
Ein Urteil zu lesen, dient mehr der fachlichen Weiterbildung.
In der schriftlichen und revisionsfähigen Urteilsfassung wird es etwas anders gestanden haben.
Stefan Schmitz
2022-02-07 18:15:57 UTC
Permalink
Post by Ulf Kutzner
„Der Mann ist Ausländer, Asylbewerber und Drogenhändler. Das ist alles,
was zu seiner Person zu sagen ist.“
Oh, oh. Ist der Vorsitzende für derlei berüchtigt? Gab es wenigstens
einen ordentlichen Shitstorm in der Presse?
Rupert Haselbeck
2022-02-07 18:29:10 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Post by Ulf Kutzner
„Der Mann ist Ausländer, Asylbewerber und Drogenhändler. Das ist alles,
was zu seiner Person zu sagen ist.“
Oh, oh. Ist der Vorsitzende für derlei berüchtigt? Gab es wenigstens
einen ordentlichen Shitstorm in der Presse?
Sieh dir einfach den From:-Header des Artikels an, auf welchen du
geantwortet hast.
Ein dauerhafter Killfilebewohner wegen nichts als Dummschwatz und
Beleidigungen

MfG
Rupert
Ulf Kutzner
2022-02-08 18:59:55 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
wegen nichts als Dummschwatz und
Beleidigungen
Ist doch beides Dein Spezialgebiet, Haselbeck.
Ulf Kutzner
2022-02-08 18:58:47 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Post by Ulf Kutzner
„Der Mann ist Ausländer, Asylbewerber und Drogenhändler. Das ist alles,
was zu seiner Person zu sagen ist.“
Oh, oh. Ist der Vorsitzende für derlei
Wenn man sieht, was Haselbeck sich nicht nur unter dem gestrigen Datum zusammenlügt,
so möchte man annehmen, daß unsere Justiz auch heute nicht frei von solchen Erscheinungen
ist.
Post by Stefan Schmitz
berüchtigt?
Infolge fortgeschrittenen Alters ist er, den ich da erlebte, mit Sicherheit nicht mehr
im aktiven Dienst.
Post by Stefan Schmitz
Gab es wenigstens
einen ordentlichen Shitstorm in der Presse?
Die war WIMRE nicht zugegen.
Stefan Schmitz
2022-02-08 20:15:53 UTC
Permalink
Post by Ulf Kutzner
Post by Stefan Schmitz
Post by Ulf Kutzner
„Der Mann ist Ausländer, Asylbewerber und Drogenhändler. Das ist alles,
was zu seiner Person zu sagen ist.“
Oh, oh. Ist der Vorsitzende für derlei
Wenn man sieht, was Haselbeck sich nicht nur unter dem gestrigen Datum zusammenlügt,
so möchte man annehmen, daß unsere Justiz auch heute nicht frei von solchen Erscheinungen
ist.
Es ist ja doch ein erheblicher Unterschied, ob man so etwas als
Privatperson äußert oder als Richter in einer öffentlichen Verhandlung.
Post by Ulf Kutzner
Post by Stefan Schmitz
berüchtigt?
Infolge fortgeschrittenen Alters ist er, den ich da erlebte, mit Sicherheit nicht mehr
im aktiven Dienst.
Ach so, ein uralter Schnack.
Post by Ulf Kutzner
Post by Stefan Schmitz
Gab es wenigstens
einen ordentlichen Shitstorm in der Presse?
Die war WIMRE nicht zugegen.
Sind Tötungsdelikte bei euch so alltäglich, dass sich die Presse nicht
für die Urteilsverkündung in einem Prozess wegen Totschlags interessiert?
Ulf Kutzner
2022-02-08 22:06:49 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Post by Ulf Kutzner
Post by Stefan Schmitz
berüchtigt?
Infolge fortgeschrittenen Alters ist er, den ich da erlebte, mit Sicherheit nicht mehr
im aktiven Dienst.
Ach so, ein uralter Schnack.
Keine dreißig Jahre her. Wäre mir der Spruch seinerzeit nicht
aufgefallen, hätte ich ihn mir auch nicht eingeprägt.
Post by Stefan Schmitz
Post by Ulf Kutzner
Post by Stefan Schmitz
Gab es wenigstens
einen ordentlichen Shitstorm in der Presse?
Die war WIMRE nicht zugegen.
Sind Tötungsdelikte bei euch so alltäglich, dass sich die Presse nicht
für die Urteilsverkündung in einem Prozess wegen Totschlags interessiert?
WIMRe konzentrierte sich das Interesse da eher auf ein langwieriges
Großverfahren mit einheimischem Opfer und einheimischem Angeklagten,
der zudem noch eine spektakuläre Festnahme mit SEK erfuhr.

Thomas Hochstein
2022-02-07 19:12:09 UTC
Permalink
Post by Ulf Kutzner
„Der Mann ist Ausländer, Asylbewerber und Drogenhändler. Das ist alles,
was zu seiner Person zu sagen ist.“
Oh, sind die Menschen in Deiner Ecke alle so drauf wie Du? :-O
Ulf Kutzner
2022-02-08 18:52:27 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Post by Ulf Kutzner
„Der Mann ist Ausländer, Asylbewerber und Drogenhändler. Das ist alles,
was zu seiner Person zu sagen ist.“
Oh, sind die Menschen in Deiner Ecke alle so drauf wie Du?
Haben alle Beamten in Deiner Ecke ein derart distanziertes Verhältnis zu
unserer Rechtsordnung wie Du?
Thomas Hochstein
2022-02-08 18:03:05 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Schreiber
Post by Thomas Hochstein
Niemand
käme auf die Idee, eine Verlaufsbeschreibung jeder Blinddarm- oder
Hüftoperation zu veröffentlichen oder jeden Tag die Untersuchung und
Behandlung von 100 Patienten aus der Hausarztpraxis darzustellen.
Vor allem deshalb, weil Patienten und deren Erkrankungen der ärztlichen
Schweigepflicht unterliegen und all das eine intime Privatangelegenheit
vor allem der Patienten ist.
Nein, das ist nicht der Grund; eine anonyme Veröffentlichung wäre
problemlos möglich. Der einzige Grund ist, dass es dafür keinen Grund
gibt.
Post by Wolfgang Schreiber
Urteile jedoch werden im Namen des Volkes gesprochen,
... weil das Volk in einer Demokratie der Souverän ist, ja.
Post by Wolfgang Schreiber
da hat "das Volk" IMO schon ein Recht darauf zu erfahren -
Natürlich. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen - von wenigen Ausnahmen
abgesehen - öffentlich.

-thh
Stefan Schmitz
2022-02-06 13:08:11 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Post by Wolfgang Schreiber
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-news-ticker-erstmals-freiheitsstrafe-impfpass-faelscher-36557046
Der Link geht mittlerweile ins Leere, weil der Ticker weitertickert.
Gemeinst ist wohl
<https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/KORE244762022>.
Post by Wolfgang Schreiber
Also ich weiß nicht...
Wenn ich die Wahl hätte zwischen einer Geldstrafe (die ich bezahlen
muss) und drei Monaten Knast auf Bewährung (die ich nicht absitzen muss)
wäre mir der Knast eigentlich lieber. Ist irgendwie "luschiger".
Deshalb wird die Strafaussetzung zur Bewährung regelmäßig mit Geld- oder
Arbeitsauflage verbunden (ersteres für die mit Erwerbsarbeit, letzteres
für die ohne). Zu der Zahlung kommt also die Gefahr, bei Auflagenverstoß
oder neuer Straffälligkeit in der Bewährungszeit die Freiheitsstrafe
verbüßen zu müssen (und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die
Vollstreckung einer möglichen weiteren Freiheitsstrafe nicht mehr zur
Bewährung ausgesetzt wird).
Wer erteilt denn die Auflage wann und in welcher Form?
Im Urteil ist nichts von zu lesen.
Thomas Hochstein
2022-02-06 14:51:24 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Wer erteilt denn die Auflage wann und in welcher Form?
Das Gericht mit Verkündung des Urteils im Bewährungsbeschluss.
Post by Stefan Schmitz
Im Urteil ist nichts von zu lesen.
Das ist richtig.
Loading...