Discussion:
Reklamationsrecht
(zu alt für eine Antwort)
Ulf Kutzner
2023-10-30 12:23:42 UTC
Permalink
Moin,

im Straf(verfahrens)recht eher selten, aber hier liegt es
an der jeweils landtagspräsidierenden Person:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/im-visier-der-justiz-wie-weit-geht-der-schutz-von-abgeordneten,Ttth7n8

Gruß, ULF
Wolfgang Fieg
2023-10-31 09:44:33 UTC
Permalink
Post by Ulf Kutzner
Moin,
im Straf(verfahrens)recht eher selten, aber hier liegt es
https://www.br.de/nachrichten/bayern/im-visier-der-justiz-wie-weit-geht-der-schutz-von-abgeordneten,Ttth7n8
Gruß, ULF
"Landtagsabgeordnete genießen Immunität - ein besonderes Privileg: Das
soll sie vor Justizwillkür schützen und die Meinungsfreiheit sichern."

Keineswegs. Die Immunität soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments
schützen. Vor Justizwillkür und Verletzungen der Meinungsfreiheit müssen
alle Bürger geschützt werden; Sonderrechte der Parlamentarier sind darus
nicht herzuleiten.

Wolfgang
Thomas Hochstein
2023-11-04 11:35:23 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Fieg
"Landtagsabgeordnete genießen Immunität - ein besonderes Privileg: Das
soll sie vor Justizwillkür schützen und die Meinungsfreiheit sichern."
Keineswegs. Die Immunität soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments
schützen.
Man sollte bei Veröffentlichungen des ÖRR nun wirklich keine Fakten
erwarten - bestenfalls "Fakten".
Ulf Kutzner
2023-11-04 11:46:21 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Post by Wolfgang Fieg
"Landtagsabgeordnete genießen Immunität - ein besonderes Privileg: Das
soll sie vor Justizwillkür schützen und die Meinungsfreiheit sichern."
Keineswegs. Die Immunität soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments
schützen.
Man sollte bei Veröffentlichungen des ÖRR nun wirklich keine Fakten
erwarten - bestenfalls "Fakten".
Die in Anführungszeichen erwarte ich bei Veröffentlichungen von Dir.
Thomas Hochstein
2023-11-04 12:16:28 UTC
Permalink
Post by Ulf Kutzner
Die in Anführungszeichen erwarte ich bei Veröffentlichungen von Dir.
Mit enttäuschten Erwartungen kennst Du Dich ja sicherlich mittlerweile
aus.
Ulf Kutzner
2023-11-04 16:54:32 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Post by Ulf Kutzner
Die in Anführungszeichen erwarte ich bei Veröffentlichungen von Dir.
Mit enttäuschten Erwartungen
Ach, da enttäuschst Du mich schon nicht.

Willst Du Dich in Deinen Erwartungen, vom hier laufenden
Intermezzo abgesehen, nie getäuscht haben?

Lesen Sie weiter auf narkive:
Loading...